09 Juni 2012

Öffentliche Anhörung betreffend der Medienfreiheit – Herr Rechtsberater Benedykt Fiutowski im Europäischen Parlament

Am 5. Juni 2012 im Europäischen Parlament ist eine öffentliche Anhörung und eine Debatte über die Medienfreiheit in Polen stattgefunden. Das Ziel der Anhörung war das Erwecken des Interesses von Vertretern der Institutionen der Europäischen Union und Bürger der Mitgliedstaaten an Meinungsfreiheit in Medien und  Sorge für Pluralismus von Medien.

Am 5. Juni 2012 im Europäischen Parlament ist eine öffentliche Anhörung und eine Debatte über die Medienfreiheit in Polen stattgefunden. Das Ziel der Anhörung war das Erwecken des Interesses von Vertretern der Institutionen der Europäischen Union und Bürger der Mitgliedstaaten an Meinungsfreiheit in Medien und  Sorge für Pluralismus von Medien. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung hat Herr Rechtsberater Benedykt Fiutowski den Fall vom Fernsehen Trwam vorgestellt, das sich um eine Erweiterung von Konzession für Streuung des Fernsehprogramms im Wege vom digitalen terrestrischen Fernsehen beworben hat.

Herr Rechtsberater Benedykt Fiutowski hat die Genese des Verfahrens von der Stiftung Lux Veritatis gegen den Nationalen Rat vom Rundfunk und Fernsehen (KRRiTV) vorgestellt und die wichtigsten Vorwürfe besprochen, die er gegen die Entscheidung des Nationalen Rates vom Rundfunk und Fernsehen, die vor dem Woiwodschaftsverwaltungsgericht angefochten wurde, gestellt hat. Diese Vorwürfe betreffen sowie die wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften, die einen Einfluss auf Ausgabe der angefochtenen Entscheidung hatte, als auch die Verletzung von Vorschriften des materiellen Rechts. 

Herr Rechtsberater  Benedykt Fiutowski beendete seine Rede im Europäischen Parlament mit diesen Worten: „Die in der Klage an das Verwaltungsgericht erhobenen Vorwürfe zeigen, dass der Nationale Rat vom Rundfunk und Fernsehen zahlreiche Verstöße begehen hat, die sich nicht im Rahmen des zulässigen Verwaltungsermessens befinden, sondern sie stellen einen Beweis der unzulässigen Verletzung von Verfahrensregeln durch die Organe der öffentlichen Verwaltung bei Erteilung der Konzession für Streuung des Fernsehprogramms, die das reglamentierte Wohl ist, dar.“

 

Der ganze Text des Memorandum von Herrn Benedykt Fiutowski steht Ihnen unten in englischer Sprache zur Verfügung.

 

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